0
0
00
Urteile

BGH , U. v. 05.04.2006 - VII ZR 178/05

Hinfälligkeit mietvertraglicher Abgeltungsklausel bei "starrem" Fristenplan - Schönheitsreparaturen

In mehreren Entscheidungen hat der BGH eine unangemessene Benachteiligung des Mieters angenommen, wenn dieser die Schönheitsreparaturen nach den im Mietvertrag festgelegten Fristen ohne Rücksicht darauf durchführen muß, wie denn der tatsächliche Zustand der Mieträume ist. Die sogenannten "starren" Fristen sind daher unwirksam und der Mieter muß gar keine Schönheitsreparaturen ausführen.

Beschluß des OLG Dresden v. 02.06.2005

Bußgeldsachen: Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen

Die Anordnung eines Regelfahrverbotes aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem sogenannten Augenblicksversagen nicht in Betracht.

Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und mußte sich ihm aufgrund äußerer Umstände nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicksversagen nicht zu beanstanden.

OLG Düsseldorf , Beschluß v. 25.08.2005

Keine Pkw-Nutzungsausfallentschädigung in der Kaskoversicherung

Auch wenn ein Kaskoversicher mit der Zahlung der versicherungsvertraglich geschuldeten Entschädigungssumme in Verzug gerät, besteht kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf PKW- Nutzungsausfallentschädigung.

Ein derartiger Anspruch ist ausdrücklich durch § 13 VI AKB ausgeschlossen und entsteht auch dann nicht, wenn der Versicherer in Verzug ist.

BGH , U. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

Betriebskostenabrechnung: Wann wird eine Nachzahlungsforderung fällig?

Die Nachzahlungsforderung aus einer Betreibskostenabrechnung wird nicht erst nach Ablauf einer Prüfungsfrist fällig, sondern bereits mit Erteilung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung. Der zahlungspflichtige Mieter kann sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn der Vermieter eine geforderte Belegprüfung verweigert.



Rechtsanwalt Fischer    Telefon 0341 5647702